Vermögensnachweis Russland: Drei Rechtsordnungen zugleich – EU-Sanktionen, russische Gegenmaßnahmen und deutsches Steuerrecht
Seit 2024 bietet Russland Staatsangehörigen bestimmter westlicher Länder, darunter Deutschland, einen vereinfachten Weg zu einer befristeten Aufenthaltserlaubnis. Wer diesen Schritt erwägt, bewegt sich allerdings nicht nur im russischen Aufenthaltsrecht. Gleichzeitig gelten die Sanktionen der Europäischen Union, die Zahlungen nach Russland erheblich einschränken, russische Gegenmaßnahmen gegenüber Personen aus sogenannten unfreundlichen Staaten, und das deutsche Steuerrecht, das Russland seit dessen Aufnahme in die EU-Liste nicht kooperativer Steuergebiete besonders behandelt. Das Doppelbesteuerungsabkommen wird Deutschland nach einer Mitteilung des Bundesfinanzministeriums ab dem 1. Januar 2027 vollständig aussetzen.
Ich bin Rechtsanwalt Martin Wehrmann von WEHRMANN Digital- und Wirtschaftsrecht und betreibe das Fachportal mittelherkunftsnachweis.de. Dieser Beitrag ordnet den Vermögensnachweis für Russland entlang dieser drei Rechtsordnungen. Er dient der rechtlichen Information und ist ausdrücklich keine Anleitung, Sanktionen oder Kontrollen zu umgehen. Das Auswärtige Amt warnt derzeit vor Reisen nach Russland. Für die Verfahren in Russland gehören zusätzlich dort zugelassene Rechtsanwälte an den Tisch, für die deutsche Seite ein Steuerberater und gegebenenfalls ein auf Sanktionsrecht spezialisierter Berater.
Fiktives Beispiel: Das Ehepaar Ko. aus Pforzheim, 52 und 49 Jahre alt, beide deutsche Staatsangehörige mit familiären Wurzeln in der früheren Sowjetunion, möchte nach Kaliningrad ziehen. Die beiden verkaufen ihre Eigentumswohnung für 320.000 Euro und besitzen ein Wertpapierdepot. Sie möchten in Kaliningrad eine Wohnung kaufen.
Erste Ebene: Das russische Aufenthaltsrecht
Der vereinfachte Weg nach Dekret Nr. 702
Mit dem Dekret Nr. 702 vom August 2024 können Staatsangehörige einer Reihe von Staaten, darunter Deutschland, eine befristete Aufenthaltserlaubnis ohne Quote und ohne anfängliche Prüfung in Sprache, Geschichte und Recht beantragen. Die Einreise erfolgt nach den Darstellungen mit einem besonderen Visum, der Antrag wird dann in Russland gestellt. Die befristete Aufenthaltserlaubnis wird in der Regel für bis zu drei Jahre erteilt, danach kommt eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis in Betracht.
Der Mittelnachweis im russischen Verfahren
Im russischen Aufenthaltsrecht spielt der Nachweis eigener Mittel vor allem bei den laufenden Pflichten eine Rolle: Inhaber von Aufenthaltstiteln müssen ihren Aufenthalt regelmäßig gegenüber den Behörden bestätigen, häufig verbunden mit Angaben zu Einkommen oder Mitteln.
Mein Rat: Klären Sie mit einem russischen Rechtsanwalt, welche Einkommens- und Mittelnachweise bei Antrag und laufender Bestätigung verlangt werden und in welcher Form deutsche Unterlagen akzeptiert werden. Rentenbescheide, Kontoauszüge und Depotauszüge sollten aktuell und übersetzt vorliegen.
Zweite Ebene: Das Sanktionsrecht der Europäischen Union
Warum der Geldtransfer die eigentliche Hürde ist
Die EU-Sanktionen gegen Russland verbieten unter anderem Transaktionen mit gelisteten Banken, Personen und Organisationen und schränken bestimmte Finanzdienstleistungen ein. Auch die Ausfuhr von Euro-Banknoten nach Russland ist grundsätzlich verboten, mit engen Ausnahmen für den persönlichen Gebrauch auf Reisen. Deutsche Banken prüfen Zahlungen mit Russlandbezug besonders gründlich und lehnen sie häufig ab, auch wenn sie im Einzelfall rechtlich zulässig wären.
Was das für das Ehepaar Ko. bedeutet
Der Erlös aus dem Wohnungsverkauf lässt sich nicht ohne Weiteres nach Russland überweisen. Ob und auf welchem Weg eine Zahlung zulässig ist, hängt unter anderem davon ab, welche russische Bank empfängt, ob Beteiligte gelistet sind und welche Beträge betroffen sind.
Mein Rat: Lassen Sie jeden geplanten Geldtransfer nach Russland vorab sanktionsrechtlich prüfen. Nutzen Sie ausschließlich zulässige Wege über Ihre Bank und dokumentieren Sie den Zweck. Verzichten Sie auf Bargeldtransporte, Zahlungen über Dritte, Kryptowährungen oder Umwege über Drittstaaten. Solche Konstruktionen können gegen Sanktionsrecht verstoßen und strafrechtliche Folgen haben.
Die Herkunftsprüfung bei deutschen Banken
Deutsche Banken verlangen bei Zahlungen mit Russlandbezug regelmäßig umfangreiche Nachweise zur Herkunft der Mittel und zum Zweck der Zahlung.
Mein Rat: Stellen Sie Ihrer Bank ein vollständiges Dossier zur Verfügung: notarieller Kaufvertrag über die Pforzheimer Wohnung, Zahlungseingang, Depotverkaufsabrechnungen, Angaben zum Empfänger und zum Zweck. Rechnen Sie damit, dass die Bank die Zahlung dennoch ablehnen kann. Ein Anspruch auf Ausführung besteht in vielen Fällen nicht.
Dritte Ebene: Russische Gegenmaßnahmen
Genehmigungsvorbehalte bei Immobilien
Russland hat seit 2022 Gegenmaßnahmen gegenüber Personen aus Staaten eingeführt, die es als unfreundlich einstuft. Dazu gehören nach den Darstellungen Genehmigungsvorbehalte für bestimmte Immobiliengeschäfte zwischen russischen Gebietsansässigen und solchen Personen sowie besondere Regeln für Konten und Zahlungen.
Mein Rat: Lassen Sie vor jedem Immobilienkauf von einem russischen Rechtsanwalt prüfen, ob für Ihren Erwerb eine Genehmigung erforderlich ist und ob Ihr Aufenthaltsstatus daran etwas ändert. Unterschreiben Sie keinen Vertrag, solange diese Frage nicht geklärt ist.
Konten in Russland
Mit russischem Aufenthaltstitel ist eine Kontoeröffnung bei einer russischen Bank in der Regel möglich. Zahlungen aus Deutschland an russische Konten unterliegen aber den beschriebenen Einschränkungen.
Mein Rat: Trennen Sie gedanklich zwischen dem Leben in Russland, das mit russischem Einkommen oder zulässigen Überweisungen finanziert wird, und dem Vermögen in Deutschland, das Sie nicht ohne Weiteres verlagern können.
Vierte Ebene: Das deutsche Steuerrecht
Doppelbesteuerungsabkommen ausgesetzt
Russland hat im August 2023 wesentliche Teile des Doppelbesteuerungsabkommens mit Deutschland ausgesetzt. Deutschland hat das Abkommen nach einer Mitteilung des Bundesfinanzministeriums vom Juli 2026 seinerseits mit Wirkung zum 1. Januar 2027 vollständig ausgesetzt. Hintergrund ist auch die Aufnahme Russlands in die EU-Liste nicht kooperativer Steuergebiete und damit in die deutsche Steueroasen-Abwehrverordnung.
Was das für das Ehepaar Ko. bedeutet
Ohne wirksames Abkommen kann es zu einer Doppelbesteuerung kommen. Zudem können für Geschäftsbeziehungen mit Russland verschärfte deutsche Abwehrmaßnahmen greifen. Wer nach Russland zieht und in Deutschland Vermögen oder Einkünfte behält, sollte die Folgen genau kennen.
Mein Rat: Lassen Sie vor dem Umzug von einem deutschen Steuerberater prüfen, wann Ihre unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland endet, wie Depoterträge und Renten künftig behandelt werden und welche Folgen die Aussetzung des Abkommens hat. Planen Sie Verkäufe von Vermögenswerten bewusst vor oder nach dem Wegzug.
Vermögenswerte kurz eingeordnet
Depot: Verbleibt sinnvollerweise in Deutschland. Mein Rat: Klären Sie mit Ihrer Bank, ob sie die Depotführung bei Wohnsitz in Russland fortsetzt. Manche Banken kündigen Geschäftsbeziehungen mit Kunden in bestimmten Ländern.
Bitcoin: Für Zahlungen nach Russland rechtlich besonders riskant. Mein Rat: Nutzen Sie Kryptowerte nicht, um Geld nach Russland zu transferieren. Die EU hat Dienstleistungen für Kryptowerte mit Russlandbezug weitgehend eingeschränkt.
Gold: Die Ausfuhr bestimmter Güter nach Russland unterliegt Beschränkungen, und Russland hat eigene Einfuhrregeln. Mein Rat: Nehmen Sie kein Gold zu Anlagezwecken mit.
Formalien
Deutschland und Russland sind beide Vertragsstaaten des Haager Apostille-Übereinkommens. Deutsche öffentliche Urkunden erhalten deshalb eine Apostille. Für russische Behörden ist in der Regel eine notariell beglaubigte Übersetzung ins Russische erforderlich.
Mein Rat: Lassen Sie die Kernunterlagen einmal sauber übersetzen und beglaubigen und klären Sie, ob die Übersetzung in Deutschland oder in Russland erfolgen soll.
Fazit: In Russland entscheidet nicht nur das russische Recht
Der vereinfachte Aufenthalt nach Dekret Nr. 702 hat für einige Deutsche Russland als Ziel wieder in den Blick gerückt. Der Vermögensnachweis und vor allem der Transfer von Vermögen stehen aber unter drei Rechtsordnungen zugleich: dem EU-Sanktionsrecht, den russischen Gegenmaßnahmen und dem deutschen Steuerrecht mit dem ausgesetzten Doppelbesteuerungsabkommen. Eine Garantie, dass ein bestimmter Nachweis anerkannt oder eine Zahlung ausgeführt wird, gibt es nicht. Wer aber jede Ebene vor dem Umzug prüfen lässt und ausschließlich zulässige Wege nutzt, schützt sich vor rechtlichen und finanziellen Risiken.
Wenn Sie einen Umzug nach Russland erwägen und klären möchten, welche Nachweise und Transfers zulässig sind, schildern Sie mir Ihren Fall über mittelherkunftsnachweis.de. Als Kanzlei WEHRMANN Digital- und Wirtschaftsrecht bereite ich die deutsche Seite Ihres Vermögens- und Herkunftsnachweises auf und binde bei Bedarf Spezialisten für Sanktions- und Steuerrecht ein.