Binance fordert Herkunftsnachweis für Geld und Kryptowährungen

Die Kryptobörse Binance verpflichtet ab sofort sowohl neue als auch bestehende NutzerInnen zur Durchführung einer sogenannten Zwischenprüfung. Dies teilte die Börse in einer Information über die Aktualisierung der Binance-Dienste mit. Hintergrund ist vorgeblich auch hier die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sein. Primär soll es um die Identitätsprüfung der NutzerInnen gehen. Es dürfte jedoch nur eine Frage der Zeit sein, dass auch Binance einen Herkunftsnachweis für Geld und Kryptowährungen wie etwa Bitcoin fordert.

Die weltbekannte Börse für Kryptowährungen folgt damit einem internationalen Trend der strengeren Regulierung des Kryptohandels. Ausweispflichten für KundInnen und Nachweispflichten über die Mittelherkunft (auf Englisch übrigens als proof of source of funds, origin of funds oder source of wealth bezeichnet) werden von immer mehr Anbietern aufgestellt und durchgesetzt. Die Tage für NutzerInnen, die es vorzogen den Handel mit Kryptowährungen nur unter Angabe einer pseudonymisierten E-Mail-Adresse zu betreiben, nähern sich mit großen Schritten dem Ende.

Warum selbst Binance nun schon sehr bald einen Herkunftsnachweis fordert

Das Thema Mittelherkunftsnachweis ist in Deutschland derzeit in aller Munde. Mit den neuesten Änderungen des Geldwäschegesetzes (GwG) und den Anwendungshinweisen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) setzte Deutschland strengere europäische Regelungen für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in deutsches Recht um. Auf dieser Website informieren wir umfassend zu diesen seit kurzem geltenden Pflichten rund um den Herkunftsnachweis.

Der empfindliche Eingriff in die Privatsphäre der Bürger, den der Mittelherkunftsnachweis darstellt, bezieht sich dabei nicht nur auf Bargeld. Auch Kryptobörsen müssen seit neuestem als sogenannte Verpflichtete im Sinne des GwG von Ihren NutzerInnen bei bestimmten Geschäften Nachweis über die Herkunft der finanziellen Mittel und Kryptowährungen fordern. Diese bestimmten Geschäfte stellen sich auf einer Kryptobörse insbesondere durch den Handel mit Kryptowährungen und die Ein- und Auszahlung von Fiat Geld dar.

Die jüngsten Verschärfungen im EU-Recht zur Bekämpfung von Geldwäsche sind auch der Grund, warum etwa die in Österreich ansässige Kryptobörse Bitpanda seit Kurzem Herkunftsnachweise (präziser: Mittelherkunftsnachweise) von Ihren NutzerInnen fordert. Dabei werden sowohl die Herkunft des Geldes als auch die Herkunft der Kryptowährungen (die nicht bei Bitpanda gekauft wurden) hinterfragt. Es gibt zahlreiche Berichte von gesperrten Nutzerkonten.

Doch auch weitere Börsen in anderen, teils außereuropäischen Jurisdiktionen, haben in der jüngeren Vergangenheit ähnliche Maßnahmen getroffen. Wir verschaffen Ihnen darüber auf unseren weiteren Seiten zu den Kryptobörsen Coinbase, Kraken und Bitstamp einen Überblick.

Jetzt verkündet auch Binance einen ersten Schritt in Richtung Herkunftsnachweis

So überrascht es wenig, dass sich nun auch die mittlerweile (angeblich) in Malta ansässige Kryptobröse Binance dem Druck der Regulatoren im Bereich Kryptowährungen zu beugen scheint und Ihre NutzerInnen mit folgendem Tweet über Neuerungen informiert:

Binance weist in dem Tweet auf Neuerungen im KYC (Know Your Customer) Bereich hin. Gemeint ist damit die eingangs erwähnte und nun eingeführte Zwischenprüfung. Sowohl neue als auch bestehende Binance NutzerInnen müssen sich im Rahmen dieser Zwischenprüfung einer Identitätsfeststellung und -prüfung unterziehen. Mit anderen Worten: Binance möchte wissen, wer hinter den Nutzeraccounts steckt.

Was auf den ersten Blick banal klingt, bedeutet insbesondere bei Binance als eine der größten Kryptobörsen der Welt einen Paradigmenwechsel in der eigenen Compliance Politik.

Wenig rühmlich: Die Vergangenheit von Binance in Bezug auf Herkunftsnachweise und KYC

Denn im Bereich Kryptowährungen handelt es sich zwar generell um ein noch sehr schwach reguliertes Asset- und Dienstleistungsfeld. Doch gerade Binance ist als Plattform, auf der Bitcoin und andere Kryptowährungen handelbar sind, in der Vergangenheit hinsichtlich regulatorischer Vorgaben bereits negativ aufgefallen.

Erst kürzlich warnte die britische Finanzaufsicht FCA öffentlich vor Binance Markets Limited und der Binance Group. Diese Warnmeldung hat am Kryptowährungs-Markt keinerlei Reaktionen hervorgerufen, obwohl Binance zu den größten Kryptobörsen weltweit gehört. Ein weiteres Zeichen für das geringe Risikobewusstsein der meisten Investoren im Bereich Bitcoin und anderen Kryptowährungen.

Seltsam mutete das Vorgehen von Binance bereits seit Jahren an. Denn Personen konnten sich dort ohne jegliche Verifizierung zum Traden anmelden. Anonymes Trading ist in dieser Form in den allermeisten Ländern der Welt aus gutem Grund verboten. Einen Herkunftsnachweis für die finanziellen Mittel und Vermögenswerte der KundInnen hat Binance bisher nicht angefordert.

Niederländische Banken sind aber zwischenzeitlich aufgrund dieser rechtswidrigen Praxis von Binance dazu übergegangen, Eurotransaktionen zu und von Binance abzulehnen. Es darf davon ausgegangen werden, dass weitere namhafte Banken sich dieser Entscheidung anschließen werden.

Bislang geschickt vermieden, dass Binance einen Herkunftsnachweis von NutzerInnen fordert. Das ist bald vorbei

Der Nachweis der Mittelherkunft spielte bei Binance bisher keine Rolle. Dies liegt zum einen daran, dass Binance selbst bis vor Kurzem von regulatorischen Maßnahmen im Kryptowährungsbereich generell nichts hielt.

Nicht ohne Grund wechselte Binance den Firmensitz mehrfach international, hielt ihn teilweise geheim und betrieb „jurisdiction hopping“. Das bedeutet den Wechsel von Rechtszuständigkeiten durch schnelle örtliche Umzüge der Firmenstrukturen.

Solch ein jurisdiction hopping, um unter anderem die Frage nach dem Herkunftsnachweis von NutzerInnen fernzuhalten, kann eine Firma wie Binance nur eine begrenze Zeit lang durchführen.

Denn je mehr Binance wächst, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass einflussreiche Steuerbehörden wie die US-amerikanische IRS und internationale Anti-Geldwäsche-Institutionen Binance „dingfest“ machen werden.

Warum bislang niemand erzwang, dass Binance einen Herkunftsnachweis fordert

Eines muss an dieser Stelle klar sein: Auch wer in die „Trickkiste“ des jurisdiction hoppings greift, verhält sich zumeist nicht rechtskonform. Denn in aller Regel haben Anbieter von Waren und Dienstleistungen den Regelungen jenes Landes zu folgen, in dem sie die Ware oder den Dienst anbieten. Das wird deutlich durch ein einfaches

Beispiel: Ein Onlineshop, dessen Firmensitz außerhalb der EU liegt, möchte Waren an deutsche KundInnen verkaufen. Der Übersetzungsaufwand der Website erfordert im Vergleich zum zusätzlichen Umsatzpotenzial wenig (finanziellen) Aufwand. Der Onlineshop muss nun aber die deutsche Rechtslage beachten, da er sich an deutsche KundInnen wendet. Er muss also beim Erwerb der Waren das zweiwöchige Widerrufsrecht einräumen. Das gilt unabhängig davon, wo im EU-Ausland sich der Firmensitz befindet und wie dort die Rechtslage ist.

Das Beispiel ist ebenso zu projizieren auf Kryptobörsen. In welchem Land auch immer die Börse den NutzerInnen von Bitcoin und anderen Kryptowährungen anbietet, ist das nationale Recht der NutzerInnen zu beachten. Diese sollen sich bei der Inanspruchnahme von Diensten darauf verlassen können, dass die in ihrem Land geltenden Gesetze Anwendung finden. Und so haben auch ausländische Kryptowährungen die europäischen Regelungen zur Bekämpfung von Geldwäsche zu beachten. Die Anforderungen in Deutschland oder Österreich beispielsweise sind mittlerweile recht scharf.

Das ist herausfordernd für international tätige Unternehmen. Es gehört aber zum unternehmerischen Risiko und zur unternehmerischen Sorgfaltspflicht, wenn man internationale Märkte erschließen möchte. Schließlich profitiert ein international tätiges Unternehmen auch durch einen normen Zuwachs der potenziellen Kundenanzahl.

Auf die Durchsetzbarkeit kommt es an. Auch beim Mittelherkunftsnachweis!

So schön klar die Rechtslage durch das obige Beispiel nun auch erscheint. Am Ende ist es die Durchsetzbarkeit des Rechts, die mindestens genauso wichtig ist. Doch eben die Hürden der Rechtsdurchsetzung sind es, die bei ausländischen Unternehmen Schwierigkeiten bereiten können. Genau an diesem Punkte profitierten Binance und andere ausländische Kryptobörsen in der Vergangenheit.

Durch die oben beschriebenen ständigen Wechsel der Firmensitze und -struktur, war es für Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden seit jeher schwer, Verstöße gegen nationales Recht zu ahnden. Es ging in den letzten rund zehn Jahren vor allem um die anliegen kleiner NutzerInnen, die Probleme bei der Rechtsdurchsetzung gegenüber mächtigen Kryptobörsen mit Firmensitzen auf der ganzen Welt hatten.

Das schien nie wichtig genug. Doch diese Zeiten ändern sich nun.

Was ist bei Binance hinsichtlich des Mittelherkunftsnachweises zu erwarten?

Denn der Druck auf Anbieter im Bereich Kryptowährungen und Kryptobörsen steigt international derzeit massiv.

Wie man sieht, hält diesem zunehmenden regulatorischen Druck auch ein Schwergewicht wie Binance nicht stand. Die Vorgeschichte des Unternehmens zeigt, dass Binance die eigene KYC Politik nicht aufgrund eigenen Antriebs verschärft. Regulatorische Themen interessierten die Kryptobörse in der Vergangenheit nicht.

Doch wenn FCA, IRS und andere internationale Aufsichtsbehörden die regulatorischen Keulen schwingen, ist Vorsicht geboten. Denn dann geht es für ins Scheinwerferlicht geratene Kryptobörsen um den Verlust und die Weiterführung von millionenschweren Geschäftsmodellen!

(Potenzielle) NutzerInnen von Binance müssen sich daher darauf einstellen, nicht nur den KYC-Prozess zu durchlaufen, sondern darüber hinaus detaillierte Angaben machen und entsprechende Beweismittel vorlegen zu müssen. Wie diese aussehen könnten, erklären wir auf unserer Seite „Erste Schritte„. Binance wird nicht verhindern können, dass die Herkunft der Vermögenswerte offengelegt werden muss.

Vermutlich wird Binance den Herkunftsnachweis zunächst „eher lasch“ handhaben und einen „groben“ Mittelherkunftsnachweis genügen lassen, möglicherweise abhängig von einem gewissen Limit, das wertmäßig überschritten werden muss. Dies dürfte sich allerdings alsbald ändern.

Es muss davon ausgegangen werden, dass Binance unter zunehmenden Druck der Regulatoren einen detaillierten Mittelherkunftsnachweis einfordern wird. Diese Frage nach der Herkunft der Mittel wird die NutzerInnen von Binance völlig überraschend treffen. Denn diese gehen derzeit davon aus, insbesondere bei Binance eben nicht mit einem Mittelherkunftsnachweis konfrontiert zu werden.

Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Binance bei Nichterbringung eines Mittelherkunftsnachweises die Guthaben und Assets der betroffenen Personen einfriert. Sollte die Herkunft der finanziellen Mittel bei Binance nicht vollends aufgeklärt werden können, sind die Guthaben und Assets einem hohen Risiko ausgesetzt.

Effiziente KYC Politik gewollt: Deshalb fordert Binance bald einfach überall einen Herkunftsnachweis

Denn welcher Jurisdiktion wird sich Binance letztlich unterwerfen? Der Amerikanischen? Der Europäischen? Einer Asiatischen? Eine Mischung aus allem?

Als Wirtschaftsunternehmen sind auch Binance und jede andere Kryptobörse umsatzgetrieben. Man möchte Geld verdienen. Und möglichst wenig Geld für die Beachtung verschiedenster nationaler Regelungen zur Geldwäschebekämpfung aufwenden. Es ist der effizienteste Weg gefragt.

Würden Kryptobörsen jeweils nur das Mindestmaß der jeweiligen nationalen KYC Anforderungen erbringen wollen, bedürfte dies eines aufwändigen und kostenintensiven Monitoringprozesses. Den Rechtslagen ändern sich ständig und damit auch die Anforderungen an die Geldwäscheprävention und -bekämpfung. Es müssten für viel Geld und wiederkehrend Beratungsunternehmen und Kanzleien beauftragt werden. Denn ein Unternehmen kann dies nicht selbst leisten.

Kryptobörsen werden daher mit möglichst wenig finanziellem Aufwand möglichst alle internationalen Anforderungen im Hinblick auf KYC Politik erfüllen wollen. Das könnte bedeuten, dass oftmals mehr an Nachweisen gefordert werden wird, als in einzelnen Ländern von Gesetzes wegen vielleicht gefordert. Es geht um eine  international einheitliche und damit kostensparende Praxis.

Es kann wohl davon ausgegangen werden, dass Binance daher im Rahmen des internationalen Dienstleistungsangebotes von allen NutzerInnen einen Herkunftsnachweis für Geld und Kryptowährungen fordert. Genau so übrigens, wie es nun auch einheitlich mit der erst einmal durchzuführenden Zwischenprüfung gehandhabt wird.

Fragen und Antworten zur Mittelherkunft bei Binance

Nein. Für den Mittelherkunftsnachweis spielt es keine Rolle, wie lange Sie bereits einen Account bei Binance bedient haben. Der Herkunftsnachweis für finanzielle Mittel erfolgt unabhängig von der Länge der bisherigen Kundenbeziehung.

Sollte Binance Ihnen nicht antworten, oder den Herkunftsnachweis insgesamt nicht akzeptieren, könnten Ihre Assets in Gefahr sein. Wir empfehlen die Einschaltung einer spezialisierten Anwaltskanzlei.

Vermutlich für jede Transaktion, die neues Euroguthaben oder neue Bitcoins und Kryptowährungen zu oder von Binance weg veranlasst. Andere Börsen, auf denen Bitcoin und Kryptowährungen gehandelt werden können, verlangen regelmäßig Herkunftsnachweise.