Geld aus Bosnien und Herzegowina nach Deutschland überweisen: Wenn die Bank 120.000 Euro nicht freigibt
Geld aus Bosnien und Herzegowina lässt sich grundsätzlich nach Deutschland überweisen. Scheitert die Zahlung, liegt das häufig nicht an einem generellen Transferverbot. Entscheidend ist vielmehr, ob die Bank den Absender, den wirtschaftlichen Zweck und die Entstehung des Vermögens ausreichend nachvollziehen kann.
Besonders schwierig wird es bei ehemaligen Familienunternehmen, ungeklärten Nachkriegsimmobilien und Geld, das über mehrere Angehörige weitergereicht wurde.
Ich bin Rechtsanwalt Martin Wehrmann von WEHRMANN Digital- und Wirtschaftsrecht. Ich befasse mich seit vielen Jahren mit Mittelherkunftsnachweisen und Bankkontosperren. Über mein seit 2021 betriebenes Fachangebot mittelherkunftsnachweis.de biete ich eine kostenfreie Ersteinschätzung an.
1. Die Überweisung ist zurückgekommen: Wo beginnt die Prüfung?
Zunächst muss festgestellt werden, welche Bank den Zahlungsvorgang angehalten hat.
Hat das bosnische Kreditinstitut den Auftrag nicht ausgeführt? Wurde das Geld von einer zwischengeschalteten Korrespondenzbank zurückgewiesen? Oder verweigert die deutsche Empfängerbank die Gutschrift?
Diese Unterscheidung bestimmt das weitere Vorgehen.
Bei einer Rücküberweisung sollten Sie eine schriftliche Auskunft über den Zahlungsstatus verlangen. Soweit verfügbar, helfen Zahlungsreferenzen und SWIFT-Nachrichten, den Vorgang nachzuvollziehen.
Eine abgelehnte Überweisung ist nicht automatisch eine Kontosperre.
2. Warum die Konvertible Mark nicht das eigentliche Problem ist
Bosnien und Herzegowina verwendet die Konvertible Mark (BAM beziehungsweise KM).
Sie ist durch ein Currency-Board-System fest an den Euro gebunden:
1 Euro entspricht 1,95583 KM.
Der feste amtliche Wechselkurs verhindert jedoch nicht, dass Banken Umtauschgebühren oder Entgelte für Auslandszahlungen berechnen.
Ebenso wenig ersetzt er die erforderliche Herkunftsprüfung.
Wenn eine Bank 200.000 KM nicht überweist, sollte deshalb nicht vorschnell ein Währungsproblem angenommen werden.
3. Ein Familienunternehmen wurde verkauft – wem gehört der Erlös?
Ein ausdrücklich fiktiver Sachverhalt:
Denis lebt in Hamburg. Sein Vater betrieb in Banja Luka ein kleines Transportunternehmen. Nach dessen Verkauf sollen Denis 140.000 Euro zufließen.
Der Kaufpreis wurde allerdings zunächst auf ein Geschäftskonto eingezahlt. Anschließend überwies der Vater mehrere Teilbeträge auf sein Privatkonto.
Die deutsche Bank verlangt nun Unterlagen zur Mittelherkunft.
Ein Kaufvertrag über das Unternehmen reicht nicht aus, wenn daraus nicht hervorgeht, weshalb Denis persönlich Geld erhalten soll.
Zunächst ist zu klären, ob ein Unternehmensverkauf, ein Verkauf einzelner Wirtschaftsgüter oder eine Ausschüttung stattgefunden hat.
Gesellschaftsvermögen ist rechtlich nicht ohne Weiteres Privatvermögen des Gesellschafters.
4. Republika Srpska oder Föderation: Warum der Standort zählt
Bosnien und Herzegowina besitzt eine besondere Verwaltungs- und Rechtsstruktur.
Die Föderation Bosnien und Herzegowina und die Republika Srpska verfügen in zahlreichen Bereichen über eigene Vorschriften. Hinzu kommt der Distrikt Brčko mit gesonderten Regelungen.
Das betrifft unter anderem Teile des Steuer-, Gesellschafts- und Immobilienrechts.
Bei Denis muss daher geprüft werden, welche Rechtsordnung für die Unternehmensveräußerung gilt.
Eine steuerliche Bescheinigung aus Banja Luka ist nicht automatisch mit einem Dokument aus Sarajevo gleichzusetzen.
Die konkrete Herkunftsregion entscheidet mit darüber, welche Nachweise benötigt werden.
5. Der alte Grundbucheintrag widerspricht dem Kataster
Bei Immobilienerlösen entsteht ein anderes Problem: Eigentumsinformationen können in verschiedenen Registern geführt werden.
In Bosnien und Herzegowina sind insbesondere Grundbuch (zemljišna knjiga) und Kataster zu unterscheiden.
Beide Unterlagen können unterschiedliche Informationen enthalten.
Nach Erbfällen, Grundstücksteilungen oder älteren Übertragungen sind Abweichungen möglich.
Wer beispielsweise ein Haus in Mostar verkauft, sollte deshalb nicht nur den aktuellen Kaufvertrag vorlegen, sondern auch die Eigentumsberechtigung des Verkäufers nachweisen können.
Bei Unstimmigkeiten kann zunächst eine registerrechtliche Klärung erforderlich sein.
6. Die Eltern schicken Geld: Schenkung oder verdeckte Ausschüttung?
Im fiktiven Fall könnte Denis erklären, sein Vater habe ihm das Geld geschenkt.
Das ist jedoch nur dann überzeugend, wenn tatsächlich eine unentgeltliche Zuwendung vorliegt und der Vater über den Betrag verfügen durfte.
Bei einer Unternehmensveräußerung sind gegebenenfalls vorherige Ausschüttungen, Steuern und gesellschaftsrechtliche Entscheidungen zu dokumentieren.
Für eine Schenkung von Eltern an Kinder gilt in Deutschland grundsätzlich ein Freibetrag von 400.000 Euro je Elternteil innerhalb von zehn Jahren.
Nach § 30 ErbStG kann eine Anzeigepflicht innerhalb von drei Monaten bestehen.
Eine steuerlich begünstigte Schenkung heilt keine ungeklärte Entnahme aus einem Unternehmen.
7. Geld aus einer bosnischen Erbschaft: Welche Unterlage ist entscheidend?
Bei Nachlässen spielt der gerichtliche beziehungsweise notarielle Erbschaftsbeschluss, häufig als Rješenje o nasljeđivanju bezeichnet, eine wichtige Rolle.
Er kann dokumentieren, welche Personen welche Vermögenswerte geerbt haben.
Bestehen mehrere Erben, muss eine spätere Auszahlung an nur eine Person zusätzlich erklärt werden.
Eine Vollmacht zur Entgegennahme des Geldes macht den Bevollmächtigten nicht automatisch zum wirtschaftlich Berechtigten.
Auch die deutsche Erbschaftsteuer ist unabhängig vom bloßen Zahlungseingang zu beurteilen.
8. Bargeld über Kroatien transportieren: Welche Grenze gilt?
Die bosnische Zollverwaltung verlangt bei grenzüberschreitend mitgeführten Barmitteln im maßgeblichen Umfang eine Erklärung.
Für die Föderation gilt nach den neueren Vorschriften eine Anmeldepflicht ab 10.000 Euro. Bei bestimmten höheren Ausfuhren durch Ansässige kann zusätzlich eine Genehmigung des Finanzministeriums erforderlich sein.
Die Regeln der zuständigen Gebietseinheit müssen vor Reiseantritt geprüft werden.
Wer anschließend über Kroatien in die EU einreist, muss Barmittel ab 10.000 Euro ebenfalls anmelden.
Eine Zollerklärung ersetzt keinen Beleg über den ursprünglichen Erwerb des Geldes.
9. Wenn das deutsche Konto gesperrt bleibt
Deutsche Kreditinstitute müssen nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 GwG Transaktionen überwachen. Bei erhöhten Risiken können zusätzliche Maßnahmen nach § 15 GwG hinzukommen.
Bei Denis wäre die Verbindung zwischen Unternehmensverkauf, Privatvermögen des Vaters und anschließender Schenkung aufzuarbeiten.
Je nach Sachlage können eine ergänzende Dokumentation, eine anwaltliche Stellungnahme oder rechtliche Schritte gegen eine fortdauernde Einschränkung in Betracht kommen.
Bestimmte grenzüberschreitende Zahlungen von mehr als 50.000 Euro unterliegen außerdem der AWV-Meldepflicht nach § 67 AWV. Reine Eigenkontoüberträge sind grundsätzlich ausgenommen.
Rechtsanwalt für Mittelherkunftsnachweis Bosnien und Herzegowina
Bei einer gescheiterten Überweisung muss zuerst der konkrete Ablehnungsgrund ermittelt werden. Erst danach lässt sich entscheiden, welche Unterlagen oder rechtlichen Maßnahmen sinnvoll sind.
Ich bin Rechtsanwalt Martin Wehrmann von WEHRMANN Digital- und Wirtschaftsrecht. Über mein seit 2021 betriebenes Fachangebot mittelherkunftsnachweis.de biete ich eine kostenfreie Ersteinschätzung an, wenn Ihr Geld aus Bosnien und Herzegowina nicht ankommt oder Ihre deutsche Bank den Zugriff darauf einschränkt.
