Geld aus Tunesien nach Deutschland überweisen: Wenn der Dinar nicht ausgeführt werden darf
Sie möchten 100.000 oder 250.000 Euro aus Tunesien nach Deutschland überweisen, doch Ihre Bank verlangt eine Genehmigung der Zentralbank? Dann sollten Sie keinen zweiten Zahlungsauftrag stellen, bevor die rechtliche Ursache geklärt ist. Tunesien unterliegt einer Devisenregulierung. Nicht jedes rechtmäßig vorhandene Guthaben in tunesischen Dinar darf beliebig in Euro umgetauscht und ins Ausland übertragen werden.
Besonders wichtig sind Ihr devisenrechtlicher Wohnsitzstatus, die Herkunft des Guthabens und die Art des Kontos.
Ich bin Rechtsanwalt Martin Wehrmann von WEHRMANN Digital- und Wirtschaftsrecht. Ich beschäftige mich seit vielen Jahren mit Mittelherkunftsnachweisen und internationalen Bankproblemen. Über mein seit 2021 betriebenes Fachangebot mittelherkunftsnachweis.de biete ich eine kostenfreie Ersteinschätzung an.
Die Bank sagt „nicht transferierbar“ – was steckt dahinter?
Das tunesische Devisenrecht beruht insbesondere auf dem Gesetz Nr. 76-18 von 1976 und seinen Durchführungsvorschriften.
Die Banque Centrale de Tunisie (BCT) überwacht die einschlägigen Regeln. Zugelassene Banken dürfen bestimmte internationale Zahlungen selbst abwickeln; andere Vorgänge benötigen eine besondere Genehmigung.
Dabei ist die Unterscheidung zwischen résident und non-résident entscheidend.
Diese Einstufung richtet sich nach devisenrechtlichen Kriterien und stimmt nicht zwangsläufig mit Staatsangehörigkeit oder deutscher Meldeadresse überein.
Wer in Deutschland lebt, sollte seinen tunesischen Kontostatus deshalb ausdrücklich überprüfen lassen.
Ein Grundstücksverkauf in Sousse – aber das Geld bleibt liegen
Ein ausdrücklich fiktiver Fall:
Amel lebt in Leipzig. Sie verkauft ein Grundstück in Sousse, das sie vor Jahren von ihrem Großvater erhalten hat. Ihr Anteil am Kaufpreis beträgt umgerechnet 135.000 Euro.
Die Käuferin zahlt ordnungsgemäß in Tunesien. Anschließend verweigert Amels Bank die Überweisung nach Deutschland.
Amel besitzt einen Kaufvertrag und einen aktuellen Kontoauszug.
Das genügt jedoch nicht zwingend.
Zu prüfen ist, ob der Erlös aus einem devisenrechtlich frei transferierbaren Vermögenswert stammt oder ob die BCT eine gesonderte Ausfuhrgenehmigung erteilen muss.
Die „Fiche d’investissement“ fehlt: Warum ist das wichtig?
Für bestimmte Investitionen von Nichtansässigen, die mit ausländischen Devisen finanziert wurden, bestehen besondere Melde- und Transferverfahren.
Eine wichtige Grundlage ist das BCT-Rundschreiben 2018-14.
Je nach Investitionsart sind Nachweise über die ursprüngliche Devisenzufuhr und die ordnungsgemäße Investitionsmeldung erforderlich.
Bei einem späteren Verkauf können diese Dokumente für die Übertragung des Erlöses entscheidend sein.
Eine nachgewiesene Investition mit eingeführten Devisen ist rechtlich anders zu beurteilen als ein Vermögenswert, der ausschließlich mit lokalen Dinar erworben wurde.
In Amels Fall muss daher auch die ursprüngliche Herkunft des Grundstücks berücksichtigt werden.
Tunesische Immobilie verkaufen: Welche Genehmigung ist erforderlich?
Bei Immobiliengeschäften mit ausländischen Beteiligten können zusätzliche Genehmigungen relevant werden.
Dazu gehört unter bestimmten Voraussetzungen die Genehmigung des zuständigen Gouverneurs. Bei nichtansässigen ausländischen Beteiligten können außerdem devisenrechtliche Anforderungen bestehen.
Nicht jeder Immobilienverkauf benötigt dieselben Genehmigungen.
Entscheidend sind insbesondere Staatsangehörigkeit, Aufenthaltsstatus, Art des Grundstücks und konkrete Vertragsgestaltung.
Für den deutschen Mittelherkunftsnachweis sind außerdem Eigentumsurkunden, der Verkaufsvertrag, gegebenenfalls Steuerunterlagen und die tatsächlichen Kaufpreiszahlungen erforderlich.
Eine gültige Eigentumsübertragung ersetzt keine möglicherweise erforderliche Transfergenehmigung.
Erbschaft aus Tunesien: Wer darf welchen Betrag erhalten?
Bei einer tunesischen Erbschaft muss zunächst festgestellt werden, wem der Nachlass rechtlich zusteht.
Je nach Vermögensgegenstand können eine Erbenbescheinigung, notarielle Unterlagen und Registereintragungen erforderlich sein.
Besteht eine Erbengemeinschaft, muss der individuelle Anteil nachvollziehbar feststehen.
Bei Amel wäre zusätzlich zu klären, ob ihr Grundstückserwerb durch Erbschaft Auswirkungen auf die devisenrechtliche Behandlung des späteren Verkaufserlöses hat.
Auch eine mögliche deutsche Erbschaftsteuerpflicht ist eigenständig zu untersuchen.
Geld von tunesischen Eltern: Warum hilft der Steuerfreibetrag nicht?
Eine Schenkung von beispielsweise 70.000 Euro kann in Deutschland innerhalb des gesetzlichen Freibetrags liegen.
Für Kinder beträgt dieser grundsätzlich 400.000 Euro je Elternteil innerhalb von zehn Jahren.
Nach § 30 ErbStG kann eine dreimonatige Anzeigepflicht bestehen.
Damit ist jedoch nicht entschieden, ob die tunesische Bank das Geld ins Ausland überweisen darf.
Schenkungsrecht, tunesisches Devisenrecht und deutsche Geldwäscheprüfung betreffen unterschiedliche rechtliche Fragen.
Bargeld statt Überweisung: Eine riskante Abkürzung
Die tunesische Zollverwaltung verlangt bei grenzüberschreitend mitgeführten Fremdwährungen ab einem Gegenwert von 20.000 tunesischen Dinar grundsätzlich eine Erklärung.
Nichtansässige, die eingeführte Fremdwährung im Gegenwert von mehr als 5.000 Dinar wieder ausführen möchten, benötigen regelmäßig bereits bei der Einreise eine entsprechende Erklärung.
Eine solche Erklärung ist grundsätzlich nur für eine Reise und höchstens drei Monate gültig.
Die physische Wiederausfuhr eingeführter Fremdwährung ist zudem auf den Gegenwert von 30.000 Dinar pro Reise begrenzt; darüber hinaus ist der Bankweg vorgesehen.
Bei der Einreise über eine EU-Außengrenze müssen Barmittel ab 10.000 Euro angemeldet werden.
Deutsches Konto nach Tunesien-Überweisung eingeschränkt
Nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 GwG müssen deutsche Banken Transaktionen überwachen. Bei erhöhtem Risiko können zusätzliche Prüfungen nach § 15 GwG erforderlich sein.
Die deutsche Bank kann deshalb nicht nur den tunesischen Kaufvertrag verlangen, sondern auch die frühere Eigentumsgeschichte und den Zahlungsweg prüfen.
Bei einer Kontosperre ist zu unterscheiden, ob lediglich Unterlagen fehlen oder weitergehende rechtliche Hindernisse bestehen.
Eine anwaltliche Prüfung kann die Bankanforderungen konkretisieren und mögliche außergerichtliche oder gerichtliche Schritte bewerten.
Rechtsanwalt für Mittelherkunftsnachweis Tunesien
Bestimmte grenzüberschreitende Zahlungen von mehr als 50.000 Euro können zusätzlich nach § 67 AWV meldepflichtig sein. Eigenkontoüberträge sind grundsätzlich ausgenommen.
Wer Vermögen aus Tunesien übertragen möchte, sollte vor dem Währungsumtausch klären, ob die konkrete Zahlung devisenrechtlich zulässig ist.
Ich bin Rechtsanwalt Martin Wehrmann von WEHRMANN Digital- und Wirtschaftsrecht. Über mein seit 2021 betriebenes Fachangebot mittelherkunftsnachweis.de biete ich eine kostenfreie Ersteinschätzung an, wenn Ihre Überweisung aus Tunesien scheitert oder Ihre deutsche Bank den Zugriff auf das eingegangene Geld einschränkt.
