Libanon: Dollar auf dem Konto, aber kein Zugriff – wie Sie blockierte Ersparnisse rechtlich einordnen
100.000 US-Dollar bei einer Bank in Beirut zu besitzen bedeutet nicht, dass sich dieser Betrag nach Deutschland auszahlen lässt. Seit der libanesischen Bankenkrise unterscheiden sich Kontoguthaben erheblich hinsichtlich ihrer tatsächlichen Verfügbarkeit. Wer einen Transfer vorbereitet, muss deshalb zuerst klären, welche Art von Guthaben vorliegt.
Ich bin Rechtsanwalt Martin Wehrmann von WEHRMANN Digital- und Wirtschaftsrecht und befasse mich mit Mittelherkunftsnachweisen sowie bankrechtlichen Vermögensproblemen. Über mittelherkunftsnachweis.de können Sie Ihren Fall online oder per E-Mail schildern und eine kostenfreie Ersteinschätzung erhalten.
Alte Dollar oder „Fresh Dollars“ – worin liegt der Unterschied?
Bei libanesischen Banken ist zwischen älteren Fremdwährungseinlagen und später zugeflossenen, tatsächlich verfügbaren Devisen zu unterscheiden.
Sogenannte Fresh Dollars können anderen Verfügungsbedingungen unterliegen als vor der Bankenkrise entstandene Dollarbestände, häufig als Lollars bezeichnet.
Fordern Sie eine schriftliche Bestätigung über Kontokategorie, Entstehungsdatum und Auszahlungsmöglichkeiten an. Ein Kontoauszug mit Dollar-Saldo beantwortet diese Fragen nicht.
Können die Rundschreiben 158 und 166 helfen?
Die libanesische Zentralbank Banque du Liban hat mit den Rundschreiben 158 und 166 Sonderregelungen zur schrittweisen Auszahlung bestimmter Fremdwährungseinlagen geschaffen.
Ob Sie davon profitieren, hängt unter anderem vom Entstehungszeitpunkt des Guthabens und den jeweils geltenden Voraussetzungen ab.
Lassen Sie sich Ihre Anspruchsberechtigung und die verfügbaren Auszahlungsbeträge schriftlich erläutern. Eine gestaffelte Auszahlung ist keine Zusage für einen sofortigen vollständigen Auslandstransfer.
Was tun bei einer Erbschaft mit eingefrorenem Bankguthaben?
Eine libanesische Erbschaft kann rechtlich übertragen sein, obwohl das geerbte Bankguthaben wirtschaftlich nur eingeschränkt verfügbar ist.
Beschaffen Sie Erbnachweise, Nachlassaufstellung, Kontohistorie und Dokumente zur Verteilung unter den Erben. Prüfen Sie anschließend die tatsächlichen Auszahlungsrechte.
Bei deutschem Steuerbezug sind Erbschaftsteuer und die Anzeigepflicht nach § 30 ErbStG gesondert zu untersuchen.
Immobilienverkauf in Beirut: Warum genügt die Verkaufsurkunde nicht?
Bei Grundstücken und Wohnungen sind registrierte Eigentumsunterlagen, Kaufvertrag, Zahlungsbestätigungen und gegebenenfalls Steuerbelege erforderlich.
Besonders sorgfältig prüfe ich, ob der Kaufpreis bar, durch Bankscheck oder auf ein eingeschränkt verfügbares Konto gezahlt wurde.
Mein Rat: Vereinbaren Sie keine Zahlungsabwicklung, deren rechtliche und tatsächliche Folgen Sie nicht kennen. Der nominelle Kaufpreis und der real verfügbare Erlös können erheblich auseinanderfallen.
Was gilt bei Familienzahlungen und Bargeld?
Schenkungen libanesischer Eltern oder Geschwister benötigen einen nachvollziehbaren Rechtsgrund und Belege über die Vermögensentstehung beim Geldgeber.
Bei Bargeldzahlungen sind Abhebungsbelege und die weitere Zahlungskette entscheidend. Informelle Ausgleichsgeschäfte über Dritte können erhebliche Geldwäsche- und Sanktionsfragen aufwerfen.
Wer mit 10.000 Euro oder mehr Barmitteln aus dem Libanon in die EU einreist, muss diese beim Zoll anmelden.
Ab welcher Summe prüft die deutsche Bank?
Schon 5.000, 10.000, 15.000, 20.000 oder 25.000 Euro können Herkunftsfragen auslösen. Eine allgemeine gesetzliche Freigrenze besteht nicht.
Bei 50.000, 75.000, 100.000, 200.000, 500.000 Euro oder einer Million Euro sind Vermögensursprung, Verfügbarkeit und Zahlungsweg sorgfältig zu dokumentieren.
Eine Verdachtsmeldung nach § 43 GwG hängt nicht von einer festen Betragsgrenze ab. Künstliche Teilzahlungen vermeiden Sie besser.
Bundesbankmeldung oder Steuerpflicht?
Bestimmte Zahlungen zwischen in Deutschland und im Ausland ansässigen Personen von mehr als 50.000 Euro unterliegen § 67 AWV. Eigene Kontoüberträge sind grundsätzlich ausgenommen.
Eine Auszahlung vorhandener Ersparnisse ist nicht automatisch einkommensteuerpflichtig. Zinsen, Immobiliengewinne und Schenkungen können jedoch eigenständige steuerliche Folgen haben.
Wie unterstütze ich bei libanesischem Vermögen?
Ich trenne zunächst Auszahlungsanspruch, tatsächliche Verfügbarkeit und deutsche Herkunftsprüfung. Danach prüfe ich die Unterlagen sowie mögliche Ansprüche gegenüber der deutschen Empfängerbank. Für Streitigkeiten mit libanesischen Banken kann örtliche Rechtsberatung erforderlich sein.
Als Rechtsanwalt Martin Wehrmann betreibe ich mittelherkunftsnachweis.de seit 2021. Schildern Sie Ihren Libanon-Fall online oder per E-Mail und nutzen Sie die kostenfreie Ersteinschätzung.
